Was ist erlaubt, was ist verboten?
1. Die Kamera darf nur das eigene Grund­stück filmen. Auf schwenk­bare Kameras sollte verzichtet werden.
2. Aufnahmen öffent­licher Bereiche wie Straßen und Gehwege sind in der Regel verboten.
3. Wer unrecht­mäßig gefilmt wird, kann Unterlassung und Schaden­ersatz verlangen.
4. Besucher sollten auf die Über­wachung aufmerk­sam gemacht werden.
5. Das Nach­bargrund­stück darf nicht gefilmt werden.

 

Fragen und Antworten

1.Darf ich an meinem Haus eine Über­wachungs­kamera anbringen?

Ja. Das eigene Einfamilien­haus und Grund­stück zu über­wachen, ist erlaubt. Die Kamera können Sie vorsorglich anbringen, um Diebe von einem Einbruch oder Sprayer von einem Graffito abzu­halten. Sie können mithilfe der Über­wachung aber auch Beweise sammeln, wenn Sie bereits von Diebstahl oder Sach­beschädigung betroffen waren und denken, dass der Täter wieder­kehrt.

2.Gibt es bestimmte Voraus­setzungen für die Video­über­wachung?

Wichtig ist, dass Sie nur Ihr eigenes Grund­stück über­wachen. Sie dürfen also weder das Grund­stück des Nach­barn beob­achten noch gemein­same Zugangs­wege oder gemein­sam genutzte Einfahrten. Eine solche Beob­achtung würde in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Nach­barn eingreifen, genauer: in dessen Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Dieses Recht ist Bestand­teil des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, das grund­gesetzlich geschützt ist.

3. Was bedeutet das: Recht auf informationelle Selbst­bestimmung?

Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offen­bart werden. Das Bundes­verfassungs­gericht hat dieses Recht im „Volks­zählungs­urteil“ aus dem Jahr 1983 entwickelt. Eine Video­aufzeichnung verletzt unter Umständen auch das Recht am eigenen Bild: Jeder darf selbst bestimmen, ob Videos oder Fotos in der Öffent­lich­keit gezeigt oder verbreitet werden (Special Recht am eigenen Bild, Finanztest 8/2016). Heimliches Filmen greift ebenso in das Recht am eigenen Bild ein wie eine Veröffent­lichung der Aufnahmen ohne Erlaubnis des Gefilmten, etwa durch Hoch­laden ins Internet.

4. Unsere Tochter besitzt eine Wohnung in einem Mehr­familien­haus. Der Verwalter hat ohne vorherige Absprache eine Kamera an der Eingangs­tür anbringen lassen. Darf er das?

Nein, das Verhalten des Verwalters ist nicht in Ordnung. Die Kamera erfasst den Eingangs­bereich der Wohnungs­eigentümer­anlage, den alle Eigentümer passieren müssen. Sie werden also beim Betreten und Verlassen des Hauses über­wacht. Das ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlich­keits­recht. Jeder darf entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offen­bart werden. Dazu gehört, dass es niemand hinnehmen muss, einfach gefilmt zu werden. Bevor die Kamera installiert wurde, hätten alle Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen. Das heißt: Sie hätten die Maßnahme gemeinschaftlich beschließen müssen. Wem die Kamera also nicht passt, der kann vom Verwalter verlangen, sie wieder abzu­bauen.Nicht erforderlich ist ein gemeinschaftlicher Beschluss, wenn ein Miteigentümer eine Kamera anbringt, die seine Wohnung erfasst. Dann stellt das Gerät weder eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes dar noch ist es auf Sondernut­zungs- oder Gemein­schafts­flächen der Eigentümer­anlage gerichtet.

4. Darf die Kamera auf öffent­liche Wege gerichtet sein?

Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.

5. Muss die Kamera fest installiert oder darf sie schwenk­bar sein?

Am besten ist es, wenn Sie die Kamera fest installieren. So kann etwa bei Ihrem Nach­barn nicht der Eindruck entstehen, dass Sie die Kamera auf sein Grund­stück richten.

6. Muss ich darauf hinweisen, dass ich mein Grund­stück über­wache?

Sie sollten die Personen, die Ihr Grund­stück betreten, davon in Kennt­nis setzen, zum Beispiel, indem Sie ein Schild aufhängen.

7. Wieso sind die Voraus­setzungen für die Installation einer Über­wachungs­kamera so streng?

Wie bereits gesagt: Jedem steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu und damit das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Jeder muss sich in der Öffent­lich­keit frei bewegen können, ohne dass sein Verhalten jeder­zeit von Kameras beob­achtet oder aufgezeichnet wird. Denn beob­achtet zu werden, kann weitreichende Folgen haben. Teil­weise verändern Personen dann ihr gesamtes Verhalten. Davor soll das Einhalten der Rechte schützen.

8. Gelten die Regeln auch, wenn ich eine Attrappe aufhänge, um Diebe von einem Einbruch abzu­halten?

Sofern Sie nur Ihr eigenes Grund­stück damit „beob­achten“, können Sie getrost eine Attrappe anbringen. Aber auch diese sollte nicht auf öffent­liche Wege oder das Grund­stück des Nach­barn gerichtet sein. Einige Gerichte sind der Ansicht, dass Attrappen bei Passanten den Eindruck hervorrufen können, dass sie tatsäch­lich über­wacht werden. Das erzeuge – ebenso wie bei echten Kameras – einen sogenannten Über­wachungs­druck und sei damit unzu­lässig.

9. Wenn ich einen Einbrecher gefilmt habe – darf ich das Video dann ins Internet stellen, um Hinweise der Bevölkerung zu bekommen?

Auf gar keinen Fall. So ein privater Fahndungs­aufruf ist verboten. Er greift in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Täters ein. Dieser kann Schaden­ersatz verlangen und fordern, dass die Aufnahmen aus dem Internet entfernt werden. Übergeben Sie das Filmmaterial der Polizei, damit diese den Täter ermitteln kann.

10. Wann muss ich die Aufnahmen wieder löschen?

Wenn Sie nur Ihr eigenes Grund­stück filmen, gibt es keine recht­lichen Vorgaben dafür, wie lange Sie die Aufnahmen speichern dürfen.

11. Was droht mir, wenn ich mich nicht an die Vorgaben halte?

Wenn Sie Personen unerlaubt aufnehmen, etwa weil Sie nicht nur Ihr Grund­stück filmen, sondern darüber hinaus den Gehweg davor, können diese Unterlassung, gegebenenfalls Schaden­ersatz, Schmerzens­geld sowie die Löschung der Aufnahmen verlangen (siehe nächster Absatz „Rechte des Gefilmten“). Von staatlicher Seite drohen ein Bußgeld und die Forderung, die Kamera abzu­bauen.

12. Welche Rechte hat der Gefilmte?

Unterlassung. Der Betroffene kann sich gegen unerlaubtes Filmen wehren, notfalls vor Gericht. Er kann Löschung und Unterlassung fordern. Unterlassung bedeutet: Der andere muss mit dem Filmen aufhören. Schaden­ersatz. Der Gefilmte kann vom Über­wacher Schaden­ersatz fordern, etwa für entstandene Anwalts­kosten. Daneben hat er gegebenenfalls einen Anspruch auf Schmerzens­geld. Die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs. Schwer wiegt es etwa, wenn jemand seine unbe­kleideten Nach­barn unerlaubt in ihrem Garten beim Sonnen filmt.

(Quelle:Stiftung Warentest / www.test.de)

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